New York (dpa) - Israel will nach Worten seines Verteidigungsministers Ehud Barack zwar humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen lassen. «Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange ...
Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat dem BP-Konzern ihre inzwischen dritte Rechnung für den Kampf gegen die Ölpest geschickt. Sie betrage 51,4 Millionen Dollar (41,8 Mio Euro), teilte die Einsatzleitung am Montag (Ortszeit) mit. Damit haben die USA dem britischen ...
Donaueschingen (dpa) - In der baden-württembergischen CDU wird der Ruf nach höheren Steuern für Vermögende immer lauter. CDU-Landesvize Thorsten Frei hält das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung nur für den Anfang und fordert weitere Kürzungen. Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer ...
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach Medienberichten deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das berichten «Süddeutsche Zeitung» und «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition. Demnach wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um ...
Düsseldorf (dpa) - Mehr als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen SPD und Grüne heute mit Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich dazu am Mittag im Haus des Landkreistags in Düsseldorf. Zunächst wollen sie den Fahrplan und die ...
New York (dpa) - Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag am New Yorker Times Square hat sich der mutmaßliche Attentäter schuldig bekannt. Er sei «schuldig und hundert Mal mehr», sagte der 30-jährige Faisal Shahzad nach CNN-Berichten vor einem Haftrichter in Manhattan. Die ...
Berlin/Mülheim/Ruhr (dpa) - Nach mehr als zwei Jahren Zwangspause darf die Kaiser's-Kassiererin «Emmely» ab heute wieder arbeiten. Die bundesweit bekannte 52-Jährige werde zwar nicht in ihrer alten Filiale in Berlin-Hohenschönhausen eingesetzt, aber in der Nähe, sagte eine Kaiser's-Sprecherin. Nach Angaben ihres Anwalts Benedikt ...
Sparkurs: Merkel scheut den Streit mit Obama nicht
Berlin/Brüssel (dpa) - Ob Bankenabgabe, Finanzmarktregeln oder Wachstumskurs: Auf dem G20-Gipfel gibt es reichlich Konfliktstoff. Berlin will den Defizitabbau vorantreiben. US-Präsident Obama warnt dagegen, zu schnell auf einen Sparkurs umzuschwenken und so das weltweite Wachstum zu gefährden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bietet ...
Schock bei Walfangtagung: Konferenzchef bestochen?
Agadir/Hamburg (dpa) - Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der Verhandlungsführer soll von der Walfangnation Japan bestochen worden sein. Die teilnehmenden Länder waren unterdessen völlig entzweit über das vor zwei Monaten vorgelegte Kompromisspapier, das zu einer Einigung beim Walfang ...
Starke Zunahme linker Gewalt - aber keine Terrorgefahr
Berlin (dpa) - Trotz stark wachsender Gewaltbereitschaft in der linken Szene sieht der Bundesverfassungsschutz keine Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus. Präsident Heinz Fromm mahnte am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde aber zu erhöhter Wachsamkeit. Er kündigte an, Linksextremisten verstärkt zu ...
Moskau/Minsk/Brüssel (dpa) - Russland dreht im Streit um offene Rechnungen seinem Nachbarn Weißrussland das Gas ab. Moskau drosselt seit Montagmorgen die Lieferungen schrittweise um maximal 85 Prozent, wie Gazprom-Chef Alexej Miller nach Angaben der Agentur Interfax sagte. Regierungschef Wladimir Putin schloss ein schnelles ...
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